Mit einem eindringlichen Plädoyer für ein sozialdemokratisches Freiheitsverständnis eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn, Severin Eder, den Neujahrsempfang der Partei im AWO-Haus in Pfarrkirchen. Freiheit sei kein selbstverständlicher Zustand mehr, sondern stehe weltweit und auch in Deutschland unter Druck, sagte Eder mit Blick auf autoritäre Entwicklungen, Kriege und den Zulauf für antidemokratische Kräfte.

Wenn etwa Rechtspopulisten von Freiheit sprächen, meinten sie häufig Freiheit für die Starken und Wohlhabenden, so Eder. Das sei nicht das Freiheitsverständnis der SPD. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehöre Freiheit untrennbar zur sozialen Gerechtigkeit. „Freiheit ohne Gerechtigkeit ist eine leere Hülle“, betonte er. Wirklich frei sei nur, wer nicht ausgeliefert sei – etwa durch faire Arbeit, Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel und soziale Sicherheit.

Eder: „Vor Ort zeigt sich, was möglich ist“

Eder erinnerte daran, dass die SPD von Beginn an eine Freiheitsbewegung gewesen sei und kritisierte Parteien wie die AfD, die zwar von Freiheit sprächen, aber alles bekämpften, was Menschen tatsächlich frei mache. Freiheit entstehe nicht durch Egoismus, sondern durch Zusammenhalt, Mitbestimmung und starke Kommunen, so der Kreisvorsitzende. Gerade vor Ort zeige sich, „was möglich ist, wenn Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Den Kommunalwahlkampf stellte Rainer Niedermeier in den Mittelpunkt eines Grußwortes, das er gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Dr. Monika Müller-Rampmaier hielt. Der Elektromeister und Stadtrat der SPD in Pfarrkirchen kandidiert in der Kreisstadt für das Amt des 1. Bürgermeisters und auch für den Kreistag. Er sieht seine Partei dort aktuell im Aufwind: „Wir sind optimistisch, weil wir uns wirklich gut vorbereitet haben auf den Wahlkampf, da ist ein ganz großer Zusammenhalt bei uns zu spüren“, führte er aus.

Müller-Rampmaier berichtete aus dem Wahlkampf, brachte aber auch Probleme auf den Tisch, die sie als Kommunalpolitikerin bewegen. Verbesserungen voranbringen – das war ihr Stichwort für den ÖPNV: „Immer noch ist man auf den meisten Wegen ohne Auto verloren, da müssen wir etwas tun.“ Niedermeier hat sich für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister vor allem engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen: „Ich will wissen, was die Menschen bewegt, da ist das Parteibuch nicht wichtig, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin.“

Schonungslose Selbstkritik

Ehrengast des Empfangs und Festrednerin war Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern-SPD, sie nutzte ihren Besuch allerdings zunächst für eine schonungslose Analyse: „Seit dem Rückzug von Helmut Schmidt ist es mit der SPD bergab gegangen – und daran sind wir auch selbst schuld“, hielt sie fest, denn: „Wenn Ergebnisse schlechter geworden sind, dann haben wir nie etwas geändert, wir haben uns immer noch auf die Schulter geklopft und weiter gemacht wie bisher.“ Als Partei, die man nur wählt, um Schlimmeres zu verhindern, könne man kein Profil gewinnen.

Dass es das Sozialsystem ohne die SPD nicht mehr gäbe, dass die Rente für viele nicht mehr ausreichen würde, dass es einen Mindestlohn gibt, der auch noch regelmäßig erhöht wird, und dass jetzt die Forderungen von Wirtschaft und Union rund um Teilzeitarbeit und andere Themen nicht widerstandslos umgesetzt werden können, das sei zwar ein Verdienst der SPD, aber: „Deswegen werden wir auch nicht mehr gewählt.“

Sie plädierte dafür, wieder mehr Selbstbewusstsein zu zeigen, das müsse in den Kommunen beginnen, wo die SPD auch in Bayern eine solide Basis habe – die Partei stelle viele Bürgermeister, auch Landräte und andere Mandatsträger. „Unsere Aufgabe in der Demokratie muss es sein, den Bürgern zu zeigen, dass es eine große Wertschätzung gibt für ihre Stimme, wenn sie einer demokratischen Partei gegeben wird.“ Dies gelte insbesondere bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Maria Bellmann mit Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet

Im Rahmen des Empfangs gab es eine Überraschung für zwei Frauen: Die langjährige Kommunalpolitikerin, Organisationsbeauftragte und Bezirksgeschäftsführerin der Partei, Maria Bellmann, wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, die höchste Auszeichnung, die von der Partei vergeben wird. Benannt nach dem früheren Bundeskanzler, SPD-Vorsitzenden und Träger des Friedensnobelpreises, gilt die Auszeichnung als Würdigung besonderer Verdienste um die Partei. Überreicht wurde die Medaille von SPD-Landeschefin Ronja Endres, die Laudatio hielt die „Grande Dame“ der Rottal-Inn-SPD, Renate Hebertinger.

„Wer dich kennt, der weiß: Dein ehrenamtliches Engagement ist keine Pflichtübung, sondern es ist Ausdruck gelebter politischer Überzeugung“, bestätigte sie der Geehrten. Maria Bellmann sei immer davon überzeugt gewesen, dass Politik vor Ort den Unterschied macht, „genau das spüren die Menschen, mit denen du arbeitest“. Maria Bellmann, dies unterstrich Renate Hebertinger, sei vor allem eine Brückenbauerin, mit der Willy-Brandt-Medaille werde ihr jahrelanges Engagement zu Recht gewürdigt.

Sehr persönliche Worte für Maria Bellmann fand auch ihre Nachfolgerin im Amt der Bezirksgeschäftsführerin, Sophie Hofer: Maria Bellmann sei nicht jemand, der sage, „das ist nicht mehr mein Job“. Ihr Motto sei: „Die Partei braucht mich gerade.“ Dafür sei sie ihr sehr dankbar.

Helmut-Rothemund-Medaille für Renate Hebertinger

Von der Laudatorin zur Geehrten: Das erlebte Renate Hebertinger dann mit einer Überraschung. Aus den Händen von Ronja Endres erhielt sie die Helmut-Rothemund-Medaille, eine Auszeichnung der Bayern-SPD für Menschen, die sich in besonderem Maß für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik engagiert haben.

Eine ausführliche Laudatio hielt der Kreisvorsitzende des DGB im Kreis Rottal-Inn, Thomas Asböck. Er sprach von der Auszeichnung eines außergewöhnlichen politischen Lebenslaufs. Helmut Rothemund habe für Sachverstand und für ein soziales Gewissen gestanden und er sei geprägt gewesen vom unerschütterlichen Glauben an die Bedeutung der Kommunalpolitik. Renate Hebertinger lebe Politik mit genau dieser Einstellung. Seit 1996 habe sie im Stadtrat und im Kreistag Sitz und Stimme und sich seither unermüdlich eingebracht.

Asböck: Eine „Anwältin der Bürger“

„Renate, du bist ein Vorbild für mich und für andere in unserer Partei, du bis eine Anwältin der Bürger, du bis die Stimme der Arbeitnehmer in der Region“, so Asböck, der dann noch ein besonderes Lob anbrachte: „Du bist unser soziales Gewissen, die soziale Gerechtigkeit ist für dich ein Auftrag, für den es sich zu kämpfen lohnt.“

Renate Hebertinger, die, wie auch Maria Bellmann, von der Auszeichnung zuvor nichts wusste, bedankte sich sichtlich gerührt für die Auszeichnung und bei allen, die mit ihr für die Partei und für die Menschen eintreten. Und einen ganz besonderen Dank richtete sie an ihren verstorbenen Mann Bernhard: „Ich hoffe, er schaut von oben zu – ich denke, er wäre sehr stolz auf mich.“

Die beiden geehrten SPD-Damen erhielten langen Applaus, Landratskandidat Benjamin Lettl dankte beiden mit herzlichen Worten, bevor er noch einen kurzen Ausblick gab auf die letzte Phase des Wahlkampfes, für den er alle Mitglieder um Unterstützung bat.

Text: Gerd Kreibich, PNP