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„Die Kraft unserer Werte ist groß“

Veröffentlicht am 06.10.2010 in Veranstaltungen

Jahresempfang der Kreis-SPD im Zeichen von 20 Jahre deutscher Einheit - Mehr Solidarität gefordert

Von Gerhard Gruber

Eggenfelden. Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung übten MdB Florian Pronold und MdL Dr. Thomas Beyer beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD. Im vollbesetzten Stadtsaal riefen beide Politiker im Rahmen der Feier „20 Jahre Deutsche Einheit“ zu mehr Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auf. Einen passenden musikalischen Rahmen schuf die Liedermacherin Martina Prinz aus Linz mit ihren sozialkritischen Songs.

Erinnerung an den Mauerfall

Bei ihrer Begrüßung erinnerte die Kreisvorsitzende Renate Hebertinger an den Mauerfall vor 20 Jahren. „Es wurde Wirklichkeit, was viele nicht geglaubt hatten“. Zu diesem Jahresempfang begrüßte sie zahlreiche Ehrengäste namentlich. Unter ihnen den Landesvorsitzenden der SPD, MdB Florian Pronold, seinen Stellvertreter und AWO-Vorsitzenden MdL Dr. Thomas Bayer und den Betreuungsabgeordneten MdL Bernhard Roos. Auch wenn sich heute manche Politiker die Wiedervereinigung auf ihre Fahnen heften, so dürfe man nie vergessen, so Hebertinger, dass ostdeutsche Frauen und Männer letztlich die Mauer eingedrückt hätten. In ihren Ausführungen prangerte sie unter anderem das Sparpaket, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers und die Auflösung des Solidaritätspaktes im Gesundheitswesen an. Mit dem Song „Sparen macht Deutschland froh“ gab Martina Prinz ihren musikalischen Kommentar zur politischen Situation ab.

Politik als Auftrag für soziale Einheit

Für Florian Pronold stand danach fest: Martina Prinz habe in drei Minuten das gesagt, was oft stundenlang diskutiert werde. Eingehend auf die Bundesregierung meinte der bayerische SPD-Chef, dass in der großen Koalition trotz mancher Auseinandersetzungen der soziale Zusammenhalt besser geordnet gewesen wäre. Er bedankte sich bei den Verantwortlichen der Kreis-SPD für ihr Engagement. „Wenn es nicht Menschen gäbe, die sich für andere einsetzen, wäre unsere Gesellschaft ärmer.“ Er verstehe Politik als Auftrag für eine soziale Einheit in der Gesellschaft, sagte Pronold. Das Programm „Soziale Stadt“, unter der SPD Regierung auf den Weg gebracht, wäre ein gutes Beispiel für gelungene Integration. München als Beispiel habe den größten Anteil an Immigranten, hätte aber die Probleme anderer Städte nicht.



03.10.2010 | Jahresempfang 2010 der Rottal-InnSPD in Eggenfelden



Eingehend auf die Diskussion um Sarazin meinte Pronold, dass Menschen, die in Deutschland leben, sich auch hier an die Regeln halten müssten. 90 Prozent der Immigranten seien integriert. Thilo Sarazin würde nicht mehr das Menschenbild der SPD vertreten: „Wir haben nicht genetisch bedingt Herren und Knechte!“ Alle Menschen müssten in einer Demokratie ihre Rechte und Bildungschancen wahrnehmen können. Deutliche Worte fand Pronold auch zum Verhalten der Bayerischen Landesbank. „Alle waren dabei - und keiner will’s gewesen sein.“

Nach einem musikalischen Zwischenspiel hielt MdL Dr. Thomas Beyer die Festrede. „Das vereinte Deutschland muss mehr sein als eine neue Wirtschaftsform.“ Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten die Grundlage für eine neue Gesellschaft sein. Politische Freiheit müsse aber auch materiell abgesichert sein. Das Gerangel um die Berechnung der Hartz IV Sätze sei ein Skandal, wetterte der Redner. Es wäre auch ein Grund sich zu schämen, wie hier Menschen diskriminiert würden. „Wer diese Reformen in die Welt setzt, schlägt der Gerechtigkeit ins Gesicht.“

Auch die Gesundheitsreform würde nur die unteren Schichten treffen. Der Sozialabbau der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 900 Millionen Euro würde den Hoteliers zugute kommen. Die Verlängerung der Atomlaufzeit nannte Beyer den Tiefpunkt der Ungerechtigkeit.

Innerer Frieden nur bei Gerechtigkeit

Solidarität verstünde er als Eintreten füreinander, meinte Beyer. Er sehe aber hier gefährliche Entwicklungen, Ressentiments nähmen zu. Die Löhne seien zu niedrig geworden und die Lohnzuschüsse seien ein Schlag für die Handwerker und Mittelstandsbetriebe, die einen gerechten Lohn zahlen würden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken, resümierte er. Nur dann entstünde ein dauerhafter innerer Frieden in der Gesellschaft. Wer diese Werte missachtet, baue wieder Mauern. Und abschließen rief er den Zuhörern zu: „Die Kraft unserer Werte ist groß. Erinnern wir uns an die Menschen vor 20 Jahren.“

Darauf passte genau der Song von Martina Prinz: „I bin a Kind aus de 70er Jahr“. Dabei stellte sie fest, dass jede Generation ihre Freiheit wieder neu erkämpfen und verteidigen muss. Stellv. Kreisvorsitzende Maria Bellmann beendet mit dem Dank an alle Mitwirkenden die Veranstaltung und rief die Teilnehmer auf, mehr Demokratie zu wagen.


Foto-Diashow

(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreisseite, 06.10.2010)

 

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