Alle Kliniken sollen in der Verantwortung des Landkreises bleiben − Hebertinger und Vallée ziehen Bilanz
Die SPD-Spitze beklagt, dass der Kreistag mehr und mehr an Bedeutung verloren habe. Außerdem fordert sie den Verbleib aller drei Krankenhäuser, auch des Pfarrkirchners, beim Landkreis und die Wiedereinführung eines Krankenhausausschusses. Traditionell im Vorfeld des Tanner Wachsmarktes trifft sich die SPD im Markt, um ihre Landkreis-Bilanz zu ziehen. Redner im Grainer-Bräu waren am Montagabend die Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und Fraktionssprecher Kurt Vallée.
Wie zu erwarten übten beide vor allem Kritik an der Arbeit der CSU, die sie für Fehlentwicklungen deshalb verantwortlich machten, weil sie ja im Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt. Dieser Kreistag habe an Bedeutung verloren, weil ihm immer mehr Kompetenzen entzogen worden seien. Und „die schwarze Mehrheit der Mitglieder“, so Hebertinger, habe an dieser Selbstentmachtung mitgewirkt. Es gelte, dieser Tendenz in den kommenden Jahren entgegen zu steuern, wenn man nicht tatenlos zusehen wolle, wie wichtige Entscheidungen vom Kreistag „nur noch abgenickt werden.“
Breiten Raum nahm das Thema Krankenhäuser ein. „Die SPD spricht sich klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser beim Landkreis Rottal-Inn aus und lehnt eine weitere Privatisierung bzw. einen Verkauf strikt ab“, sagte Hebertinger mit Blick auf den Vorstoß des Pfarrkirchner Bürgermeisters Georg Riedl. Der hatte einen möglichen anderen Träger für das Pfarrkirchner Haus ins Spiel gebracht. Die Grünen würden, so Hebertinger, „sogar die Schließung von zwei Häusern wollen“. Es seien aber weder eine „Kirchturmpolitik“ noch die Verunsicherung des Personals durch die Forderung nach Schließung von Häusern förderlich. Ohnehin bezeichnete die Kreisvorsitzende die Strukturen für die drei Krankenhäuser - Zentralisierung der operativen Fächer in Eggenfelden, Ausbau der Psychosomatik in Simbach und Ausbau der Seniorenmedizin in Pfarrkirchen - als „wegweisend“.
Weniger überzeugt zeigte sich dagegen Kurt Vallée. „Was will die absolute Mehrheit mit den Krankenhäusern tun?“ Auf diese Frage sei die CSU eine Antwort schuldig geblieben. Stimmig sei die Situation nur in Eggenfelden mit der Konzentration der operativen Abteilungen, nicht aber in Pfarrkirchen und Simbach. Hier finde man eine andere Situation vor als im grundsätzlichen Strukturbeschluss von 2003 gewollt. Auch Vallée bewertete die Seniorenmedizin („das hat nichts mit Altenheim zu tun“) für Pfarrkirchen und deren Leistungen sehr positiv. Gleichzeitig erinnerte er aber auch daran, dass man 2003 eine „chirurgische Praxisklinik“ für Pfarrkirchen beschlossen habe.
Bei der Jahresschlusssitzung des Kreistages 2007 habe sich dann aber gezeigt, dass eigentlich keiner wisse, was diese Bezeichnung eigentlich beinhalten solle. Auch sei 2003 eine Ausgliederung der Kardiologie von Eggenfelden nach Pfarrkirchen beschlossen worden, die nun aber in Simbach für die Kooperation mit Braunau nötig wäre. „Die Welt ist weitergegangen hat man uns dazu im Kreistag erklärt“, so Vallée ironisch, und man könne nicht immer alles so machen wie es geschrieben stehe.
Am Gelingen des „europäischen Brückenschlages“ zwischen den Kliniken in Simbach und Braunau hat Vallée aber zumindest mittelfristig seine Zweifel. Auf jeden Fall habe man noch „ein ganzes Gebirge“ vor sich und die CSU habe es von 2003 bis 2007 versäumt, mit ihrer absoluten Mehrheit die Dinge zu regeln. Bei der Jahresschlusssitzung des Kreistages 2007, deren Verlauf er als chaotisch schilderte („Irgendwann haben wir überhaupt nicht mehr gewusst, worüber überhaupt abgestimmt werden soll“), habe dann zum großen Schlag ausgeholt werden sollen. Herausgekommen sei dabei aber lediglich die Vermietung von ein paar Quadratmetern im Simbacher Haus an den Braunauer Krankenhausträger zur Aufstellung eines Linksherzkatheter-Messplatzes.
Beide Redner waren sich einig in dem Wunsch, dass die Wiedereinführung eines Krankenhausausschusses sinnvoll und notwendig wäre. „Gerade die Aufweichung von gefassten Beschlüssen und eine nicht ordnungsgemäße Information führen zu Misstrauen. Die Kreisräte müssen vor entscheidenden Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert werden“, so Renate Hebertinger dazu. Der Ausschuss war im Zuge der Gründung einer gGmbH für die Krankenhäuser abgeschafft worden. Für Vallée ein Fehler, denn man könne nicht von einer wirklichen Privatisierung sprechen. Man habe nur die Bettenverwaltung abgegeben, das ganze Risiko und die Defizite aber seien beim Landkreis verblieben. Trotzdem wisse der Kreistag, der entscheiden solle, nicht, was während des Jahres passiere, weil der Aufsichtsrat nichtöffentlich tage.
Neben den Krankenhäusern sprach Renate Hebertinger noch eine Vielzahl von Themen überregionaler und regionaler Art an. Unter anderem forderte sie auch den Parteiausschluss von Wolfgang Clement wegen dessen „Aussage als Atomlobbyist“ im hessischen Wahlkampf. Auch kündigte sie eine Fortsetzung des Kampfes der SPD gegen das Transrapid-Projekt an. Mindestlohn ist notwendig Hebertinger zitierte die Agentur für Arbeit, wonach eine steigende Zahl von Personen im Landkreis neben ihrem Vollzeitjob noch auf einen Zweitjob angewiesen wären. Ende Juni 2007 seien dies 2797 Menschen gewesen. Deshalb fordere man einen Mindestlohn von 7,50 Euro, der auch im Landkreis oft weit unterschritten werde.
Die Kreisvorsitzende erneuerte die Forderungen der SPD nach Einführung eines Freizeitbusses und einer Mitfahrzentrale für den Landkreis. Im Rahmen einer Ernährungsoffensive sollten außerdem im Pausenverkauf in den Landkreisschulen Produkte aus der landwirtschaftlichen Direktvermarktung angeboten werden. „Ohne Wenn und Aber“ stehe die Kreis-SPD zum Bau der A 94, versicherte Hebertinger. Kurt Vallée sprach von einem dilettantischen Vorgehen der Staatsregierung und sah auch hier ein Versagen der CSU. „Wir müssen nur zusammenhalten und fleißig in die Kirche gehen, dann kommt sie schon“ - nach diesem Motto agiere die CSU hier seit Jahrzehnten.
