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„Bürgerinitiative ist überflüssig“

Veröffentlicht am 06.12.2010 in Kreistagsfraktion

SPD-Fraktion steht bei Kliniken zum eingeschlagenen Kurs des Kreistages

Pfarrkirchen. Mit Sorge beobachtet die SPD-Kreistagsfraktion das Ansinnen der „Bürgerinitiative Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“. Deren Initiatoren „wollen den vom Kreistag beschlossenen Weg zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in drei Krankenhäusern verhindern,“ heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion.

Vallée: „Grenzt an Volksverdummung“

„Nicht nachvollziehbar ist vor allem das Ziel der Initiative, über Fragen abstimmen zu lassen, die endgültig entschieden sind“, stellt Fraktionsvorsitzender Kurt Vallée fest. „Der Kreistag hat eindeutig entschieden, dass alle drei Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben. Es grenzt an Volksverdummung, wenn jetzt die Bürger per Unterschriftenliste wünschen sollen, dass die Kreiskrankenhäuser in Trägerschaft des Landkreises zu halten sind“, so Vallée weiter.

Es bleibe nur zu hoffen, heißt es in der Presseerklärung weiter, dass die Bürger solche politischen Winkelzüge durchschauen würden. Wer für die Initiative unterschreibe, der müsse sich im Klaren sein, dass der bereits spürbare Gesundungsprozess der Krankenhäuser durch das Bürgerbegehren wesentlich verzögert werde. Die Folge wären steigende Verluste und Verunsicherung bei den Patienten und beim Personal. „Mittlerweile hat sich das Defizit halbiert. Der Kreistag hat sich eindeutig der von den Bürgern mit dem Bürgerbegehren im Jahr 2009 übertragenen Verantwortung gestellt“, meint Kreisrat Hans-Dieter Scheiblhuber.

Nach Auffassung der SPD-Kreisräte ist es schlichtweg nicht richtig, zu behaupten, dass die künftige Krankenhausversorgung nicht den Vorgaben der Krankenhausplanung entspricht. „Der Krankenhausplanungsausschuss und das Ministerium haben das neue Konzept für die Kreiskrankenhäuser abschließend und in allen Aspekten genehmigt“, erinnert Kreisrat Dr. Hans-Georg Wesemann.

Die SPD-Fraktion hält es für richtig, dass die Geschäftsführung der Krankenhäuser und deren Berater an den öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerinitiative teilnehmen, um über die tatsächliche Situation der Krankenhäuser und deren zukünftige Strukturen zu informieren und darüber zu diskutieren. Die Bürger müssten die Chance haben, Argument und Gegenargument gegeneinander abzuwägen. Das sei echte Demokratie, wie sie sicherlich auch von der Bürgerinitiative gewünscht werde.

Kirchturmdenken wird belebt

„Die Umstrukturierungen werden zügig vorgenommen und Nachbesserungen sind möglich“, stellt Fraktionsvorsitzender Kurt Vallée weiter fest. Dies gelte insbesondere für die chirurgische Nothilfe in Pfarrkirchen und Simbach. „Die Geschäftsführung arbeitet an verschiedenen Modellen“, so Vallée dazu. Seiner Ansicht nach müssten die Kreistagsfraktionen und die Geschäftsführung der Kliniken noch besser über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser informieren.
Die abschließende Einschätzung von Kurt Vallée zur aktuellen Situation: „Die Bürgerinitiative bringt eine Verschlechterung, ist überflüssig und belebt das Kirchturmdenken.“ - red

(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreisseite, 06.12.2010)

 

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