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Maget geißelt „maßlose Gier“

Veröffentlicht am 26.05.2009 in Veranstaltungen

Ursache für aktuelle Finanzkrise - Fraktionschef hält Ankündigung von Steuersenkungen für unehrlich - Jahresempfang der RottalInn-SPD

Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl sowie der aktuellen Finanzkrise standen am Sonntag die Reden beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes. Die Kritik maßloser Gier sowie die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zogen sich nicht nur bei Hauptredner Franz Maget wie ein roter Faden durch den Vortrag. Außerdem sprachen sich alle Redner mit Blick auf den Landkreis Rottal-Inn dafür aus, Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung zu belassen.

Trotz herrlichen Sommerwetters waren rund 100 Zuhörer in den Eggenfeldener Stadtsaal gekommen, um den bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget live zu erleben. Der lange Applaus für seine 45-minütige Rede zeigte, dass seine Sichtweise beim Publikum ankam. So bezeichnete der 55-Jährige „die maßlose Gier“ als Ursache der aktuellen Finanzkrise. Was Bayern anbelangt, stellte Maget klar: „Die Landesbank hat auf dem Immobilienmarkt in Amerika nichts zu suchen.“ Die aktuelle Pleite der Hertie-Kaufhäuser analysierte der SPD-Politiker folgendermaßen: „Ein englischer Finanzinvestor hat Hertie auf Pump gekauft, dann verlangte er von Hertie 20 Prozent Rendite, um so den Kaufpreis bezahlen zu können.“ Das habe nicht geklappt, „und die Zeche zahlen wieder einmal die Beschäftigten“, so Maget entrüstet.
Als Lehre aus solchen Fehlentwicklungen dürfe die Politik keine maßlosen Renditeerwartungen mehr zulassen, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort. Des Weiteren kritisierte Maget die Sorte von Bankern, die einfache Leute bedrängt hätten, riskante Papiere zu kaufen, nur um selbst dicke Provisionen einzustreichen.

Die jetzige, schwierige Wirtschaftslage erfordert laut Maget, dass der Staat Schulden macht. „Glauben Sie deshalb niemandem, der heute verspricht, die Steuern bald zu senken“, sagte er zu Forderungen aus den Reihen von Union und FDP. „Ehrlich ist es zu sagen, dass der Staat aufgrund der Finanzkrise auf die aktuellen Steuereinnahmen nicht verzichten kann.“ Gleichzeitig hält Maget in der augenblicklichen Situation eine Reichensteuer für gerecht.


Foto-Show vom Jahresempfang 2009:

Die Kurzarbeit bezeichnete er als „ein segensreiches Instrument, um Menschen den Gang in die Arbeitslosigkeit zu ersparen“. Deshalb sei erfreulich, dass die SPD-Minister in Berlin erfolgreich die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf zwei Jahre durchgesetzt hätten. Ausdrücklich lobte Maget Unternehmer, die den Menschen im Blick behalten. Das solidarische Prinzip sah er besonders durch die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verwirklicht. „Deutschland hat das beste Sozialsystem der ganzen Welt“, ist Maget überzeugt. In diesem Zusammenhang forderte der Fraktionsvorsitzende, einen Mindestlohn, „damit Niedriglöhne von heute nicht zu Armutsrenten von morgen werden“.

SPD-Europawahlkandidat Christian Flisek sprach sich in seinem Grußwort für eine zeitgemäße Lesart des Grundgesetzes aus. Demnach dürfe der Mensch nicht zum Objekt wirtschaftlicher Gewalt gemacht werden. Flisek will sich deshalb dafür einsetzen, dass Arbeit „wieder den Wert bekommt, den sie verdient“. MdL Bernhard Roos prangerte die seiner Meinung nach zu langsame und bürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern an. Im Rückblick auf die Bundespräsidentenwahl kritisierte der Landtagsabgeordnete aus Passau „die Angst der Konservativen vor Veränderung“.

Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, die zur Versammlung zahlreiche Mandatsträger begrüßt hatte, forderte, dass Regeln wie „Eigentum verpflichtet“ wieder stärker beachtet werden müssen. Zudem glaube sie an eine „Re- naissance der sozialen Marktwirtschaft“ sowie an das „Ende des marktradikalen Modells“. Alle Redner riefen dazu auf, zur Europawahl zu gehen. Stellv. Kreisvorsitzende Maria Bellmann riet, nötigenfalls Briefwahlunterlagen zu beantragen. Musikalisch umrahmte die Veranstaltung Anton Bachhuber am E-Piano.

(Quelle: Passauer Neue Presse, 26.05.2009)

 

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