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SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg

Veröffentlicht am 31.05.2009 in Landespolitik

Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?

Die skandalösen Umstände beim Betreibermodell der BayernLB für das Luxushotel Obersalzberg beschäftigen am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".

„Auch hier wurde wie in vielen anderen Fällen die Bayerische Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt und in millionenschwere Verlustgeschäfte getrieben", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Offensichtlich sollte dieser Deal auch dem neu eingesetzten Parlamentarischen Kontrollausschuss zur Begleitung der Landesbank verborgen bleiben.

In ihrem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD-Fraktion eine umgehende Aufklärung des Vorgangs und will vor allem wissen, warum es die Regierung Seehofer über ein halbes Jahr nach Amtsantritt nicht für notwendig erachtet hat, die skandalöse Vereinbarung mit der Hotelkette Intercontinental offenzulegen. Außerdem fragt die SPD nach, ob es bei der Landesbank oder einer ihrer Töchter ähnliche Vorfälle gibt, die noch unter der Decke gehalten werden.

Maget: „Die Einlassung von Finanzminister Fahrenschon, der das skandalöse Geschäft nach wie vor verteidigt, ist unerträglich. Dies zeigt, dass der Finanzminister in der Landesbank immer noch ein willfähriges Instrument von CSU-Interessen sieht. Damit erweist er sich für den Vorsitz des Aufsichtsrates der BayernLB als gänzlich ungeeignet".

 

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