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Schwarz-Gelbe Gesundheitsreform führt zum Ausstieg aus dem Solidarsystem

Veröffentlicht am 26.09.2010 in Soziales

FDP-Rösler will nur die Lobby bedienen, aber dafür die Bürger belasten

Florian Pronold, MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin im Unterbezirk Rottal-Inn, Renate Hebertinger, waren hörbar stolz, mit Prof. Dr. Karl Lauterbach einen der renommiertesten Gesundheitspolitiker in den Wahlkreis geholt zu haben. Die 80 Plätze im Landauer Glassaal reichten nicht aus, so viele Zuhörer wollten über die Entscheidung im Kabinett über die Gesundheitsreform wissen, was Karl Lauterbach zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zu sagen hatte.

„Die Lobby führt die Hand des Ministers“ betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Der Gesetzesentwurf stamme aus der Feder der Pharmalobbyisten. Lauterbach warnte, dass die Folgen der Reform unterschätzt werden. Massive Belastungen für die mittleren Einkommen und Rentner werden die Folge sein: „Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet“, informierte Karl Lauterbach, da der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werde und noch zusätzliche Mehrzahlungen für Medikamente auf die Versicherten zukämen. „Durch den Beschluss von Schwarz-Gelb wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt“, betont Lauterbach: „Da ist nix mehr mit Parität.“

„Gleichzeitig werde der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert, bisher nach 3 Jahren, jetzt nach einem Jahr. Dies führe zu einem Ausbluten der gesetzlichen Kassen, da immer weniger Beitragszähler höhere Kosten stemmen müssen“, fügte Renate Hebertinger an, die auch Vorsitzende der AOK Rottal-Inn für die Versichertenseite ist.

So in Rage kannten viele Zuhörer die SPD-Kreischefin Renate Hebertinger bisher nicht: Jetzt wird offenkundig, dass Rösler nach knapp einem Jahr im Amt fundamental gescheitert ist. Von der großen Reform, die eine Regierungskommission bestehend aus dem halben Kabinett beriet, über die ein Koalitionsgipfel nach dem anderen ergebnislos sprach, ist die Anhebung von Beitragssätzen und Zusatzprämien, ohne automatischen Sozialausgleich, geblieben. Rösler hat doppelt gelogen. Das Gesundheitssystem wird für 70 Millionen Arbeitnehmer als gesetzlich Versicherte keinen Deut besser, dafür aber massiv ungerechter und teurer. Wenn Rösler sich an sein eigenes Wort hielte, müsste er zurücktreten“.

Zum Schluss brach Lauterbach noch eine Lanze für die Hausärzte: „Wir als SPD haben die Hausärzte immer unterstützt“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lasse die Hausärzte im Stich, in dem sie das Hausarztmodell abschaffen wolle.

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold Florian Pronold ging auf die Kritik des örtlichen CSU-Abgeordneten Max Straubinger an der Gesundheitsreform ein: „Die CSU-Abgeordneten betreiben das übliche Doppelspiel: in Berlin sagen sie nichts dagegen, im Wahlkreis spielen sie den starken Mann.“ Karl Lauterbach bestätigte, dass er in Berlin weder im Gesundheitsausschuss noch im Parlament je ein kritisches Wort zur geplanten Reform von Max Straubinger gehört habe.

„Es ist eine Sauerei, dass bei der schwarz-gelben Bundesregierung Klientel-Interessen ganz klar über dem Allgemeinwohl stehen,“ betonte Pronold zum Abschluss und dankte Karl Lauterbach für den informativen Vortrag.

 

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