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SPD: "Demokratie heißt Wechsel"

Veröffentlicht am 21.09.2011 in Veranstaltungen

Politische Kundgebung mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Rinderspacher zum Ausklang des Eringer Kirta

Ering. Bei der nächsten Landtagswahl hält die SPD auch in Bayern einen Regierungswechsel für gekommen. Warum, das erklärte der bayerische Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bei der Politischen Kundgebung im Festzelt des Eringer Kirta. Mit Christian Ude als Kandidat und einigen erfolgreichen Landtagswahlen im Rücken sieht sich auch die Bayern-SPD im Aufwind.

Das Bierzelt war zwar nur halb gefüllt, aber an den Ehrentischen saß viel SPD-Prominenz aus dem Kreistag sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos. Selbst der Rottaler CSU-Landratskandidat, Michael Fahmüller, hatte sich in die "Höhle des Löwen" gewagt und zeigte keine Berührungsängste. SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, auf dessen Veranlassung der Hauptredner gekommen war, ließ sich wegen wichtiger Termine in Berlin entschuldigen.



19.09.2011: Politischer Kirta-Montag in Ering
Festredner Markus Rinderspacher



Der stellvertretende Bezirksvorstand der Niederbayern SPD, Bernhard Roos aus Passau, provozierte gleich am Anfang ein wenig mit der alten SPD-Anrede "Genossinnen und Genossen", machte aber darauf aufmerksam, dass der Wortstamm dieser Anrede Genossenschaft sei, denen auch Bauern und Banker angehörten. "Bayern ist seit 54 Jahren schwarz, seit drei Jahren mit einem gelben Sprenkel", sagte Roos und führte mit Beispielen − Zustand der Staatsstraßen, Schulen, Löhne und Gehälter, Straßen- und Bahnnetz − an, "dass die Staatsregierung gerade beim ländlichen Raum nichts begriffen hat". Auch im Landkreis Rottal-Inn hätte man unter den Vorgaben zu leiden, sagte Roos. "Vom Aufbruch Bayern ist nicht viel zu spüren."

In einer einstündigen, freien Rede führte der Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD die Angriffe auf die Landesregierung fort und ärgerte sich über die "abrupten Richtungswechsel" des Regierungspräsidenten. "Das einzig Verlässliche in dieser Regierung ist die Unzuverlässigkeit, der Ministerpräsident sagt nicht, wohin die Reise geht, er lässt sich von Meinungsumfragen führen." Ein eklatantes Beispiel dafür sei die Kehrtwende in der Atompolitik, aber auch die Aussetzung der Wehrpflicht, bis zum Jahr 2009 ein Markenzeichen der CSU. Auch mit der Finanzpolitik und der Bildungspolitik der bayerischen Regierung ging Rinderspacher hart ins Gericht und setzte noch eins drauf, als er an den Kauf der "Hypo Group-Alpe Adria" und die Rettung der Landesbank erinnerte. "Allein das Desaster für die Landesbank kostet den bayerischen Steuerzahler täglich 940 000 Euro, insgesamt ist die Verschuldung des Freistaates dadurch um 40 Prozent angestiegen", so der Fraktionschef.

"Den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland haben die Konjunkturpakete der rot-grünen Bundesregierung gebracht", war sich Rinderpacher sicher. "Was ist aus den Versprechungen für die Bürger mehr Netto vom Brutto geworden? Weniger Geld im Portemonnaie." Trotz Vollzeitjobs müssten 1,3 Millionen Menschen in Deutschland ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, weil sie sonst nicht leben könnten. Für den bayerischen Staat bedeutet das eine zusätzliche Belastung von rund 70 Millionen Euro.

Nach einer Studie des DGB sei die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit rasant gestiegen. In Bayern gehen etwa 200 000 Menschen einer Leiharbeit nach, jeder fünfte ist jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienen weniger als 2000 Euro. "Was nützt ein Aufschwung, wenn die Menschen daran keinen Anteil haben", empörte sich Rinderspacher und wies auf einen Gesetzesentwurf der SPD hin zur Sicherung von Tariftreue und einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der wirke sich nicht nur auf den Lebensunterhalt, sondern auch bei den Renten aus.

In seiner engagierten Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde, ging der Fraktionschef natürlich besonders auf die bayerischen Belange ein. Zum Beispiel die Bildung, die in der Hoheit der Länder liegt. "Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft, sie bietet die besten Chancen für gute Berufsperspektiven und ein sicheres Einkommen." Obwohl dieses Wissen Allgemeingut sei, gebe es krasse regionale Unterschiede. So hätten Kinder aus wohlhabenden Familien die siebenfach größere Aussicht, ein Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus wirtschaftlich ärmeren Familien. "Sie können sich keine teure Nachhilfe oder Arbeitsmaterialien leisten und ihre Kinder selbst nicht ausreichend unterstützen."

Aber auch die "Spätzünder", die dem Übertritts- und Leistungsdruck im 10. Lebensjahr noch nicht gewachsen sind, dürften nicht benachteiligt werden, genauso wenig wie behinderte Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund. Deshalb fordere die SPD eine Reform des bayerischen Bildungswesens unter anderem mit wohnortnahen Schulen, Ganztagsschulen, individueller Förderung in kleinen Gruppen, Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren.

Etwas provokant fragte der Fraktionsvorsitzende am Ende in die Runde, wo denn die niederbayerischen Minister im Bayerischen Landtag seien. "Alle sind Oberbayern. Wen wundert’s, wenn sich die Struktur- und Regionalpolitik der Regierung auf die Ballungsräume konzentriert. Beim laufenden Strukturwandel wurden nur die starken Regionen gestärkt und die schwachen abgehängt. Sechs bis sieben Millionen Euro wurden aufgewendet, aber es gibt noch immer keine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern", sagte Rinderspacher. "Demokratie heißt Wechsel, die SPD hat ein ernsthaftes Politikangebot, machen wir uns auf den Weg."



19.09.2011: Politischer Kirta-Montag in Ering
Empfang des BayernSPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher im Rathaus in Ering.




(© Quelle: Passauer Neue Presse, Lokalteil Simbach, 21.09.2011)

 

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