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Starke Schultern können größere Lasten tragen
Veröffentlicht am 28.05.2011 in Veranstaltungen
Jahresempfang der Rottal-Inn-SPD: Soziale Gerechtigkeit als großes Thema − Rinderspacher und Pronold zu Gast
Eggenfelden. Während eine Reihe anderer Veranstaltungen am Samstag wegen der warmen Witterung mit Besuchermangel zu kämpfen hatten, kann sich die SPD im Landkreis offensichtlich auf die Treue ihrer Mitglieder verlassen. Im gut gefüllten Stadtsaal stellte die SPD bei ihrem Jahresempfang mit prominenten Parteigenossen wie dem Landesvorsitzenden Florian Pronold und dem Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, ein Thema in den Mittelpunkt: Soziale Gerechtigkeit.
Kreisvorsitzende Renate Hebertinger unterstrich gleich eingangs, dass es soziale Gerechtigkeit ohne Chancengleichheit nicht geben könne. Zu diesen gleichen Chancen gehöre vor allem das Prinzip der gleichen und gerechten Löhne für gleiche Arbeit − sowohl von Männern und Frauen als auch von Leiharbeitern und Stammbelegschaften.
Beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD: (v.l.) MdL Bernhard Roos, stv. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Asböck, Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, der Chef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher, Jeanette Driss (Verwaltungsbeamte der Eggenfeldener Partnerstadt Carcassonne und derzeit zu Gast in Eggenfelden), der Fraktionschef der SPD im Kreistag, Kurt Vallée sowie Karl Riedler, stv. Landrat und Eggenfeldener Altbürgermeister.
„Fast alle anderen europäischen Länder haben einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und Regelungen, die Lohndumping, auch bei der Leiharbeit, unmöglich machen“, so Hebertinger. CDU, CSU und FDP hätten dies Regelungen in Deutschland verhindert. Das sei Ausdruck „ideologisch motivierter Arroganz von Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Missbrauch von Leiharbeit müsse scharf bekämpft werden. „Sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann.“
Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, leitete seinen Vortrag mit einem Dank an die ältere Generation ein. „Diese Menschen haben einen großen Beitrag zum Aufbau unseres Landes beigetragen. Sie haben es verdient, dass ihre Lebensleistung respektiert wird“, sagte er. Deswegen sei es auch in der Politik wichtig, dass sich alle Generationen einbringen, denn: „Politik muss Arbeit für die Allgemeinheit sein und nicht, wie es CSU und FDP machen, nur für bestimmte Interessensgruppen“.
Forderung nach Vermögenssteuer
Überzeugt ist Rinderspacher, dass die Menschen durchaus ein Gespür dafür entwickelt hätten, ob es in und mit der Politik gerecht zugehe. „Politik ohne Moral, das funktioniert nicht.“ Dabei zog er den Vergleich, dass beim Landesbank-Skandal die von der CSU gestellten Verwaltungsräte offenbar ohne Konsequenzen für ihre Fehler davonkommen, „wenn aber eine Kassiererin einen Pfandbon von 1,60 Euro einsteckt, dann muss sie sich wochenlang vor Gericht verantworten.“
Auch der SPD-Fraktionschef machte die soziale Gerechtigkeit zum Thema. Auf diesem Gebiet sei Deutschland einer großen Studie zufolge nämlich nur „trauriges Mittelmaß“. Es werde im Bayerischen Landtag nicht gerne gehört, dass es in Bayern viele arme Menschen gibt: „Elf Prozent der Bevölkerung leben unter oder an der Armutsgrenze.“ Dies werde sich auch nicht ändern, solange beispielsweise derzeit 200 000 Leiharbeiter mehr als noch vor der Krise beschäftigt werden, jeder dritte neue Job in der Leiharbeit entstehe und immer mehr Arbeitnehmer trotz 40-Stunden-Woche nicht mehr von ihrem Lohn leben könnten. Rinderspacher: „Das ist untragbar.“
Heftige Kritik übte er an der bayerischen Bildungspolitik: „Geht es um die Bildungsgerechtigkeit, dann sagen uns internationale Studien, dass wir nur knapp vor Chile, Mexiko und der Slowakei liegen“. Kinder von Arbeitern hätten nur sehr geringe Chancen, auf eine höhere Schule zu gehen. Beim wichtigen Angebot von Ganztagsschule sei Bayern unter den Bundesländern Schlusslicht.
„Starke Schultern können größere Lasten tragen“, unterstrich Markus Rinderspacher. Es sei jetzt an der Zeit, diejenigen, die von der Wirtschaftskrise profitiert haben, an der sozialen Gerechtigkeit zu beteiligen: „Wir müssen auch die Millionäre an die Kandare nehmen, die Vermögenssteuer muss wieder auf die Tagesordnung.“
MdB Florian Pronold ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Energiepolitik als Beispiel für die „Wandlungsfähigkeit“ der CSU ein. Beim Ausstieg aus der Atomkraft habe die CSU jetzt etwas beschlossen, was sie noch vor einem halben Jahr heftig bekämpft habe. Es sei wichtig, bei diesem Thema einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Pronold forderte, die Energiekonzerne bei der Finanzierung der Energiewende in die Pflicht zu nehmen. Grundsätzlich betonte er, dass gerade jetzt eines wieder deutlicher werden müsse: „Es braucht sozialdemokratische Politik, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
