Kreisversammlung der Jusos − Christian Haas bleibt Vorsitzender

Eggenfelden. Eine politische Bilanz der vergangenen zwei Jahre war neben den Neuwahlen der Vorstandschaft der Schwerpunkt bei der Kreiskonferenz der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Christian Haas wurde als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt.

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Deutliches Bedauern drückte der Kreisvorsitzende darüber aus, dass der Vorstoß zur Gründung eines Jugendkreistages keine Mehrheit im Kreistag gefunden habe. Das Konzept war von den Jusos in die politische Diskussion eingebracht worden, die SPD-Kreistagsfraktion hatte es dann im Kreistag beantragt – ein besonderes „Dankeschön“ dafür richtete Haas an die Kreisräte Renate Hebertinger und Kurt Vallée. In abgeänderter Form sei das Konzept dann im Stadtrat von Eggenfelden eingebracht worden – hier gab es den erwünschten Erfolg, die Satzung für die Schaffung eines Jugendstadtrates wurde verabschiedet.

Doch es sei auch politische Basisarbeit geleistet worden: Die Mitarbeit beim Aufbau der Familienfeste in Postmünster ging leicht von der Hand, die Wahlkampfhilfe bei der Bundestagswahl dagegen eher nicht. „Man hat deutlich gemerkt, dass die Bundes-SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung ihre Glaubwürdigkeit beim Bürger komplett verspielt hat“, so der Juso-Kreisvorsitzende. Regional hätten sich die Jusos beim Widerstand gegen eine Privatisierung der Kreiskrankenhäuser engagiert und damit zum Erfolg des Bürgerentscheides beigetragen.

Besonders wichtig war den Jusos der Einsatz gegen rechtsradikales Gedankengut. Bei zwei großen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten sei man sehr gut vertreten gewesen. In Eggenfelden habe man durch die Abhaltung einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch erreichen können, dass der entsprechende Saal nicht von rechtsextremistischen Gruppierungen angemietet werden konnte.

Weiterer Schwerpunkt der Juso-Arbeit war die Bildung und die Bildungschancen. Christian Haas kritisierte heftig die aktuelle Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Die Einführung der sechsstufigen Realschule sei ein Fehler gewesen, ebenso die Einführung von G 8 und die Einführung von Studiengebühren. „Bildung muss integrieren und darf nicht ausschließen. Statt auszusieben wollen wir die Förderung der Schüler. Wir wollen, dass jeder aufgrund seines Schulabschlusses einen Job auf dem Arbeitsmarkt erhalten kann und nicht, dass nach dem Schulabgang von vornherein für zehn Prozent der Schüler feststeht, dass sie keinen Arbeitsplatz erhalten werden“, so Haas.

Bei den Neuwahlen zur Kreisvorstandschaft gab es keine Überraschungen. Christian Haas wurde als Kreisvorsitzender bestätigt, seine Stellvertreter sind Sebnem Kes- kin und Benjamin Lettl.

Verabschiedet wurden auch zwei Resolutionen. Das Recht auf eine „freie, politisch neutrale, kostenlose Bildung“ soll ins Grundgesetz aufgenommen werden − diese Resolution aus Rottal-Inn geht jetzt an die entsprechenden Gremien der Bayern- und dann der Bundes-SPD. Eine vollständige Finanzierung der Schulwegbeförderung ist die Forderung der zweiten Resolution.

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 06.05.2011)