Zukunft beginnt vor Ort - gemeinsam für Pfarrkirchen!

"Nerv tötendes Kasperletheater"

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Unterbezirk

SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau diskutierte aktuelle Politik

Dingolfing - Landau.
Das andauernde „Hin-und-Her“ und „Her-und-Hin“ der CSU, CDU und FDP über die Zukunft des Gesundheitswesens nervt nicht nur die beteiligten Politiker in Berlin und München, sondern auch die Bürger in ganz Deutschland, die endlich wissen wollen, wohin die Reise in der Gesundheitsversorgung in Deutschland geht, sagte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei einem Gespräch von Vertretern des SPD-Kreisvorstandes mit dem SPD-Bezirksverband Niederbayern und dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold.

Von diesem „Kasperletheater“ haben alle langsam die Schnauze voll, wie es sogar die eigen CSU-Leute bezeichnen, so Dr. Vilsmeier, wann will Schwarz-Gelb hier endlich mit der Arbeit anfangen oder haben die längst Angst vor der eigenen Courage, weil sie ganz genau wissen, dass die Menschen in Deutschland die von Schwarz-Gelb geplante einkommensunabhängige „Kopfpauschale“ als sozial ungerecht, als zu teuer und uneffektiv empfinden.

Die Rolle der CSU ist bei dem ganzen Hick-Hack besonders nerv tötend, so der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Während „Horst und Guido“ in trauter Einigkeit die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag noch lächelnd abnickten, gibt die CSU nun ein Schauspiel der besonderen Art. Da gibt es die CSU-Landesgruppe in Berlin, eine CSU-Kommission zur Gesundheitspolitik und noch den bayerischen Gesundheitsminister Söder. Mal bekämpft der eine die Kopfpauschale, die anderen distanzieren sich wieder davon und Söder verkündet ein ganz anderes Konzept. Die CSU macht hier wieder die „Seehofer’schen Pirouetten“: „Man ist gleichzeitig dafür und dagegen“.

Diese Pirouetten-Politik zeigt die CSU auch bei der Verkehrspolitik mit dem Minister Ramsauer. Der denkt etwas zu laut über eine Pkw-Maut nach und wird sofort von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Aber die Pkw-Maut ist nicht vom Tisch, wie eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag gezeigt hat. Der Antrag zum „Nein zur Pkw-Maut“ wurde auch von den CSU-Abgeordneten abgelehnt, was natürlich mit dem Hinweis auf den Koalitionszwang begründet wurde.

Der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Bernhard Roos MdL, der die erkrankte Johanna Werner-Muggendorfer MdL vertrat, forderte, diese Spielchen der CSU „gleichzeitig dafür und dagegen zu sein“ nicht weiter zu tolerieren. Die müssen endlich klar und deutlich sagen, wofür sie stehen, so Roos. Dabei gibt es zumindest für die Gesundheit eine klare und gerechte Alternative, die Bürgerversicherung der SPD, erklärte Pronold, in der alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten, damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer modernen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung haben.



20.03.2010 | SPD Dingolfing-Landau diskutiert über aktuelle Politik

von links: Diskutierten die aktuelle Politik: Stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, amtierender SPD-Bezirksvorsitzender Bernhard Roos MdL, 3. Bürgermeisterin von Arnstorf Maria Bellmann, SPD-Bezirksvorstandmitglied Dr. Jürgen Schniedermeier, SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold MdB, SPD-Kreisrätin Christine Trapp und stellvertretender Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck.


 

Homepage Rottal-InnSPD