23.06.2009 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
Breites Bündnis gegen Verkauf der Kliniken
Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
13.06.2009 in Vorankündigung von Rottal-InnSPD
Presseeinladung zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am 21. Juni
Seit unserer letzten Kreiskonferenz mit Neuwahlen am 22. April 2007 sind mittlerweile wieder zwei Jahre vergangen, sodass wir satzungsgemäß eine Kreiskonferenz mit Neuwahlen durchführen müssen.
Ganz besonders freuen wir uns, dass der künftige Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, als Ehrengast sein Kommen zugesagt hat und ein Referat „Anpacken für Deutschland“ halten wird.
31.05.2009 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
Postkunden und Arbeitnehmer bleiben von Zumutungen der FDP geschuetzt
Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.
31.05.2009 in Veranstaltungen von Rottal-InnSPD
Gewinner beim SPD-Jahresempfang
Eggenfelden. Beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD mit Hauptredner Franz Maget (wir berichteten) haben Europawahlkandidat Christian Flisek (2. von links). MdL Bernhard Roos (links) und Kreisvorsitzende Renate Hebertinger (rechts) zehn attraktive Preise an glückliche Gewinner übergeben.
31.05.2009 in Landespolitik von Rottal-InnSPD
SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg
Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
Die skandalösen Umstände beim Betreibermodell der BayernLB für das Luxushotel Obersalzberg beschäftigen am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".
26.05.2009 in Veranstaltungen von Rottal-InnSPD
Maget geißelt „maßlose Gier“
Ursache für aktuelle Finanzkrise - Fraktionschef hält Ankündigung von Steuersenkungen für unehrlich - Jahresempfang der RottalInn-SPD
Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl sowie der aktuellen Finanzkrise standen am Sonntag die Reden beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes. Die Kritik maßloser Gier sowie die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zogen sich nicht nur bei Hauptredner Franz Maget wie ein roter Faden durch den Vortrag. Außerdem sprachen sich alle Redner mit Blick auf den Landkreis Rottal-Inn dafür aus, Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung zu belassen.
26.05.2009 in Europa von Rottal-InnSPD
Gegen Sparkassen-Fusion und Union mit FDP
Europakandidat der Niederbayern SPD sprach auf Abschlusskundgebung der Rottal-Inn SPD zur Europawahl
„Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern.“ Davon ist Christian Flisek, Europakandidat der NiederbayernSPD, fest überzeugt. Auf Einladung der Rottal-InnSPD sprach er auf der Abschlusskundgebung zur Europawahl zum Thema „Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa“.
24.05.2009 in Regionalpolitik von Rottal-InnSPD
NiederbayernSPD würdigt 60 Jahre Grundgesetz
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
18.05.2009 in Gesundheit von Rottal-InnSPD
Die Grenzen der Privatisierung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landrätin will zusammen mit der schwarzen Kreistagsmehrheit unsere kommunalen Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Simbach und Eggenfelden an private Investoren verkaufen. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass privat alles besser ist als in kommunaler Hand. Viele Dienstleistungen, die zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, wurden bereits in der Vergangenheit privatisiert. Mit unangenehmen Erfahrungen. Deswegen holen viele Kommunen bestimmte Bereiche wieder zurück. In Rottal-Inn hat man anscheinend daraus noch nichts gelernt.
Der nachfolgende Artikel beschreibt das Spannungsfeld, in dem sich der Staat bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken befindet und macht deutlich, das Privatisierung hier nur eines bedeutet: Ein Absinken des Leistungsniveaus!
16.05.2009 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung
Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.
Bürgermeisterwahl
SPD Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Rainer Niedermeier stellt sich vor
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