Zukunft beginnt vor Ort - gemeinsam für Pfarrkirchen!

Unser Antrag zum SPD Bundesparteitag

Veröffentlicht am 11.04.2021 in Bundespolitik

Wir haben einen Antrag zur Aufnahme einer politischen Bildungskampagne in das Wahlprogramm der Bundes-SPD eingereicht. Der Antrag wurde in das Antragsbuch aufgenommen und wird beim anstehenden SPD Bundesparteitag am 9. Mai behandelt.
Lies hier den vollständigen Antrag im Original.

Änderungsantrag zum Antrag 2.8. - Aufnahme einer politischen Bildungskampagne in das Wahlprogramm der nächsten Bundestagswahl

Antragsteller: Ortsverein Pfarrkirchen
Landesverband Bayern
Bezirk Niederbayern
Unterbezirk Dingolfing-Landau/Rottal-Inn

Adressat: 
Bundesparteitag

Antrag:

In das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021, wird eine weitreichende Bildungskampagne aufgenommen. Antrag 2.8. “Wie wir regieren wollen”, wird nach Zeile 27 um folgenden Zusatz ergänzt:

“Wir werden mit einer bundesweiten Bildungskampagne mehr Bewusstsein für den Stellenwert politischer Prozesse in unserem Land schaffen.
Politische Beteiligung ist die Grundlage für unsere Demokratie, doch immer weniger Mitbürger*innen organisieren sich in Parteien oder Gewerkschaften und beschränken sich stattdessen auf symbolischen Protest oder ziehen sich ganz in ihr privates Umfeld zurück.
Wir werden eine parteiübergreifende Kampagne führen, um über die nächsten Jahrzehnte hinweg eine allgegenwärtige politische Kultur in der Gesellschaft zu etablieren. Damit soll es allen Bürger*innen und insbesondere jungen und sozial schwachen erleichtert werden, sich aktiv am politischen System zu beteiligen.”

Begründung:

Politische Partizipation ist das Rückgrat jeder Demokratie und somit eine Grundvoraussetzung für die Stabilität unseres Staates und unserer Gesellschaft.
Die fundamentale Veränderung der Lebenswelt gerade junger Bürger*innen hat eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses und des gesellschaftlichen, sowie politischen Engagements zur Folge. Durch das breite Angebot kommerzieller Medien (Streaming-Dienste, Social Media, Videospiele, Fernsehen) rückt allein das wirtschaftliche Primat des finanziellen Gewinns in den Fokus der Medienlandschaft. Dieser Eskapismus, hin zu Scheinwelten fernab der politisch gesellschaftlichen Debatte, mindert und verhindert politische Teilhabe und Gestaltungswillen.

Lediglich ein Drittel der einkommensschwachen Schichten hat noch ein starkes Interesse an Politik [SOEP 2018]. Damit ist gerade die Schicht besonders betroffen, die am meisten gefährdet ist, sich in eine Scheinwelt zu flüchten, in der sie sich nicht abgehängt und übergangen vorkommt. Um die langfristige Stabilität unseres politischen Systems zu gewährleisten, müssen wir insbesondere diese Mitbürger*innen abholen, bevor uns die Rechtspopulisten zuvorkommen. Doch auch darüber hinaus gibt es viele Menschen in unserem Land, denen der Einfluss der Politik auf ihren Alltag zu abstrakt ist, um sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Die Beteiligung in einer politischen Partei muss genauso selbstverständlich sein, wie der Beitritt in einen Sport- oder einen Hilfsverein.
Daher braucht es eine groß angelegte Kampagne unter Zusammenarbeit der Bundes- und Länderebenen sowie in Kooperation mit den öffentlich Rechtlichen Medienhäusern, NGOs und Gewerkschaften. Ziel dieser politischen Bildungskampagne muss es sein, die politische Beteiligung wieder als wichtige und in allen gesellschaftlichen Schichten anerkannte Größe zu verankern. Die Zugehörigkeit und Mitwirkung innerhalb einer demokratischen Partei muss insbesondere für junge Bürger*innen wieder als selbstverständlich gelten.

Mögliche Maßnahmen für diese Bildungskampagne sind:
    • bundesweite, multimediale Werbekampagnen durch Werbespots und Anzeigen
    • überparteiliche Veranstaltungen an Schulen (in Absprache mit den Kultusministerien der Länder)
    • stärkere Integration von Parteien- und Gewerkschaftsarbeit im Lehrplan aller weiterführenden Schularten
    • lokale und bundesweit übertragene Podiumsdiskussionen unter Beteiligung von NGOs und Gewerkschaften
    • ein jährlicher “Tag der Demokratie” mit einer Häufung entsprechender Veranstaltungen
    • Absenkung des Wahlalters und Reform des kommunalen Wahlrechts um Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft an der Demokratie zu beteiligen
    • bessere und direktere Finanzierung des Parteien- und Gewerkschaftsnachwuchses für bildungspolitische Aktivitäten
    • Bundesjugendparlament
    • persönlicher Kontakt zu Politiker*innen und engerer Austausch

und viele weitere Aktionen, mit denen Interesse geweckt und der Einstieg in ein politisches Engagement erleichtert werden kann.