Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in Projekten und Planungen der Stadt erreicht werden soll. Hier geht es zum vollen Antrag.

Antrag; Ausbau der Bürgerbeteiligung durch neue Beteiligungsformate

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Beißmann,

der Stadtrat hat am 3.4.2014 auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom 25.11.2013 beschlossen, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie Bebauungspläne und vergleichbare baurechtliche Vorgänge im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Die Einrichtung eines Bürgerforums im Internet zur offenen Diskussion von stadtpolitischen Vorgängen wurde abgelehnt.

In Fortführung des damaligen Themas stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Pfarrkirchen intensiviert ihre Bemühungen um frühzeitige und umfassende Beteiligung ihrer Bürger stetig. Dabei steht sie auch innovativen Möglichkeiten, beispielsweise elektronischen Verfahren, offen gegenüber und setzt diese ein, wo es sinnvoll erscheint.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren nutzen das Internet, Tendenz steigend. Es macht somit Sinn, neben den klassischen Vor-Ort-Formaten der Bürgerbeteiligung in bestimmten Fällen auch Verfahren über das Internet in Form einer Online-Plattform einzurichten. Damit können Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen, ihre Anregung und Vorschläge aktiv einbringen und so die Planung und Entscheidungsgrundlagen der Stadt verbessern helfen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Online-Beteiligungsplattform zeitnah einzurichten.

Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan 2020 und in den Finanzplänen der Folgejahre eingeplant.

Begründung:

Die Bürger hinterfragen zunehmend Entscheidungen der Politik und fordern eine direktere Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger trägt zu einer besseren Aufklärung, zu mehr Transparenz und Akzeptanz der Planungsergebnisse bei. Sie hilft, Interessensgegensätze zu erkennen, um notwendige Anpassungen frühzeitig vornehmen zu können.

Die Entscheidungskompetenz der Mandatsträger wird durch eine Bürgerbeteiligung nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Vallée