Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.01.2010 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
„Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern“
SPD-Chef Sigmar Gabriel über Korrekturen der Hartz-Reformen, die Einbindung der Parteibasis in die Klärung der Afghanistan-Frage und über die Kanzlerkandidatenkür
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.01.2010)
SZ: Herr Gabriel, nach der Bundestagswahl am 27. September fiel die SPD in ein politisches Koma. Wie geht es der Patientin inzwischen?
Gabriel: Die SPD hat eine herbe Wahlniederlage erlitten, ist aber nicht in Depression gefallen – und ins Koma schon gar nicht. Da liegt wohl derzeit eher die schwarz-gelbe Rechts-Koalition.
29.11.2009 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
Endlich wieder klarer Blick mit Aufbruchstimmung
Die SPD habe auf ihrem Parteitag einen "klaren Blick" bewiesen, offen und fair darüber diskutiert, was in der Vergangenheit gut war und was schlecht. Dresden markiere den Neuanfang, den "Aufbruch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Dabei "fängt vieles jetzt an", mahnte der SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger. Jetzt gehe es darum einzulösen, was man gemeinsam beschlossen hat:
31.05.2009 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
Postkunden und Arbeitnehmer bleiben von Zumutungen der FDP geschuetzt
Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.
16.05.2009 in Bundespolitik von Rottal-InnSPD
Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung
Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.
