Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
17.07.2009 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
SPD kritisiert Einseifungsstrategie der Landrätin
Landrätin und CSU-Fraktionschef treffen untereinander Absprachen und machen das Bürgerbegehren madig *
(* Anmerkung, 14.08.2009: wir haben den Untertitel der Pressemitteilung geändert, weil Dr. Thomas Pröckl sich im Kreisausschuss dagegen verwehrt hat, er treffe falsche Aussagen zum Bürgerbegehren. Das ist natürlich wie immer Ansichtssache, wir finden es aber unnötig, deswegen einen Streit auf persönlicher oder gar juristischer Ebene anzuzetteln.)
Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger weist irreführende Aussagen der Landrätin und verschiedener Parteien im Landkreis zum laufenden Bürgerbegehren scharf zurück. „Es ist völliger Blödsinn, wenn Grünen-Kreisrat Fritz Kempfler dem Bürgerbegehren unterstellt, wir wollten alles weiterlaufen lassen wie bisher. Dass sowohl die Landrätin, als auch FW und Grüne das Bürgerbegehren als populistisch bezeichnen, ist eine Frechheit..."
13.07.2009 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
Bündnis legt über 6000 Unterschriften vor
Initiatoren wollen raschen Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand
Pfarrkirchen. 6134 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ im Landratsamt an Landrätin Bruni Mayer übergeben und damit den Wunsch nach schneller Durchführung eines Bürgerentscheides über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unterstrichen. „Wir haben viel Rückenwind bekommen und Zustimmung von den Bürgern erfahren“, berichtete Sepp Rettenbeck als Hauptinitiator.
23.06.2009 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
Breites Bündnis gegen Verkauf der Kliniken
Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
05.04.2009 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
Rottal-InnSPD lehnt Krankenhausprivatisierung strikt ab
In einer außerordentlichen Präsidiumssitzung befasste sich der engere Führungskreis der Rottal-InnSPD mit dem von Landrätin Mayer angekündigten Verkauf der drei Krankenhäuser im Landkreis. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 haben wir in unserem Arbeitsprogramm betont, dass sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser in der Hand des Landkreises ausspricht und eine zu befürchtende Privatisierung strikt ablehnt. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
04.12.2008 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
MdB Florian Pronold: Baubeginn in Dirnaich für 2009 gesichert - Mittel aus Infrastrukturprogramm für den Landkreis
Die letzte Engstelle an der B388 in Dirnaich wird bald beseitigt, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit: "Das Geld für den Baubeginn wird der Bund 2009 zur Verfügung stellen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat soeben auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, welche Maßnahmen über das "Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr" finanziert werden. "Die Ortsumgehung Dirnaich ist mit in dieser Liste" freut sich der SPD-Abgeordnete, "damit können nächstes Jahr die Bagger anrollen."
30.01.2008 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
SPD will Krankenhausausschus zurück
Alle Kliniken sollen in der Verantwortung des Landkreises bleiben − Hebertinger und Vallée ziehen Bilanz
Die SPD-Spitze beklagt, dass der Kreistag mehr und mehr an Bedeutung verloren habe. Außerdem fordert sie den Verbleib aller drei Krankenhäuser, auch des Pfarrkirchners, beim Landkreis und die Wiedereinführung eines Krankenhausausschusses. Traditionell im Vorfeld des Tanner Wachsmarktes trifft sich die SPD im Markt, um ihre Landkreis-Bilanz zu ziehen. Redner im Grainer-Bräu waren am Montagabend die Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und Fraktionssprecher Kurt Vallée.
10.01.2008 in Lokalpolitik von Rottal-InnSPD
Rottal-InnSPD will Mitfahrzentrale
Mit einer kleinen Überraschung warte die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger auf, als sie bei der Verabschiedung des Arbeitsprogramms 2008 der Rottal-InnSPD gleich noch einen Antrag auf Einrichtung einer flächendeckenden Mitfahrzentrale für alle 31 Kommunen als Internetservicestelle beim Landkreis für die Kreistagsfraktion vorbereitet hatte und diesen zur Abstimmung stellte.
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